Rechtliche Hinweise

1. Rechtliche Offenlegung

Die grundlegenden rechtlichen Informationen für amfori sind wie folgt:

Name	amfori
Rechtsform	Internationale Vereinigung ohne Erwerbszweck nach belgischem Recht, auf Niederländisch “ivzw”, kurz für “internationale vereniging zonder winstoogmerk”, auf Französisch “aisbl”, kurz für “association internationale sans but lucratif”.
Firmensitz	Tervurenlaan 270 Av. de Tervueren, 1150 Brüssel (Belgien)
Registrierung als juristische Person	KBO/BCE 0427.557.786 RPR/RPM Brüssel
MwSt.-Nummer	BE0427.557.786

Zu Ihrer Information erläutern wir einige dieser Informationen, da sie Ihnen vielleicht unbekannt sind, wenn Sie mit dem belgischen Rechtssystem nicht vertraut sind.

2. Erläuterung der verwendeten Begriffe

Rechtsform

amforihat die Rechtsform einer internationalen Vereinigung ohne Erwerbszweck nach belgischem Recht. Diese Rechtsform ist im belgischen Gesetzbuch über Gesellschaften und Vereinigungen (“BCCA”) in seiner jeweils gültigen Fassung (NL – FR) geregelt (2019).

Die Besonderheit einer internationalen gemeinnützigen Vereinigung nach belgischem Recht besteht darin, dass sie erst dann als juristische Person mit eigenen Rechten und Pflichten anerkannt wird, wenn sie durch einen Königlichen Erlass (Art. 2:6 §3 BCCA), d.h. einen Beschluss der belgischen Regierung, anerkannt wird. Änderungen des Vereinszwecks müssen ebenfalls durch einen Königlichen Erlass anerkannt werden.

amfori wurde durch einen königlichen Erlass vom 29. Juli 1985 der Status einer juristischen Person verliehen, damals noch unter dem Namen “Außenhandelsverband”. Da der Name und das Ziel von amforiim Jahr 2017 geändert wurden, wurden diese Änderungen in einem zweiten Königlichen Erlass vom 3. September 2017 anerkannt.

KBO/BCE

KBO/BCE ist die Abkürzung für “Kruispuntbank van Ondernemingen” (NL) bzw. “Banque-Carrefour des Entreprises” (FR). Es handelt sich um eine von der belgischen (föderalen) Regierung verwaltete Datenbank, die alle grundlegenden Daten über Unternehmen und ihre Geschäftsbereiche enthält.

Jedes Unternehmen in Belgien muss bei der KBO/BCE registriert sein.

Jedes Unternehmen ist in der KBO/BCE mit einer eindeutigen Kennung registriert, die in allen Beziehungen dieses Unternehmens mit der Regierung verwendet wird. Die KBO/BCE verfügt über eine öffentliche Suchfunktion, die es jeder interessierten Partei ermöglicht, die Datenbank nach grundlegenden Informationen zu durchsuchen. Sie bietet Zugang zu u.a.

– Personen mit einer Funktion innerhalb der Organisation des Unternehmens

– Hyperlinks zur Veröffentlichung des Unternehmens im belgischen Amtsblatt (im Anhang dazu)

– Hyperlinks zu den Jahresabschlüssen des Unternehmens, die bei der belgischen Nationalbank hinterlegt sind

amforiauch wenn es sich um einen Verein und somit um eine gemeinnützige Einrichtung handelt, nach belgischem Recht als Unternehmen betrachtet (seit Mai 2018).

RPR/RPM

RPR/RPM ist die Abkürzung für “rechtspersonenregister” (NL) und “registre des personnes morales” (FR). Es handelt sich um eine Akte, die für jedes Unternehmen bei der Geschäftsstelle (“griffie”/”greffe”) des Unternehmensgerichts angelegt wird, das für den Sitz des Unternehmens zuständig ist (Art. 2:7-2:12 BCCA). Das Unternehmen ist verpflichtet, eine Reihe von Dokumenten in der Akte zu hinterlegen, die für Dritte von Bedeutung sind, wie z. B. seine Satzung (und deren Änderungen), die Ernennung von leitenden Angestellten des Unternehmens, usw.

amfori ist eine juristische Person und hat daher eine Akte beim RPR/RPM.

Mehrwertsteuer (VAT)

Die Mehrwertsteuer ist eine “Gebrauchs-” oder “Verbrauchssteuer” auf Waren und Dienstleistungen, die auf der Ebene der Europäischen Union harmonisiert ist.

Unternehmen, die Waren liefern oder Dienstleistungen erbringen, die in den Anwendungsbereich der MwSt.-Gesetzgebung fallen, haben eine Reihe von Pflichten, zu denen u. a. die Beantragung und öffentliche Verwendung einer MwSt.-Nummer, die Ausstellung von Rechnungen, die Einreichung von MwSt.-Aufzeichnungen und die Einreichung von Kundenverzeichnissen gehören. Mehrwertsteuernummern können über die MIAS-Datenbank der Europäischen Union überprüft werden.

Einige der Aktivitäten von amforisind mehrwertsteuerpflichtig und haben daher eine Mehrwertsteuernummer.